AGBs – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Geschäfte mit unseren Käufern. Mit der Bestellung erkennt sie der Käufer auch für nachfolgende Bestellungen an, auch wenn seine eigenen Geschäftsbedingungen anders lauten. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich und schriftlich zu. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bitte beachten Sie, dass wir keine unfreien Zusendung (z.B. Nachnahme) annehmen können.

II. Angebote

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dasselbe gilt für Angaben in unseren Katalogen und elektronischen Medien. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie entweder schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Rechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

III. Preise und Zahlung

Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung vereinbarungsgemäß erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich eines etwa vereinbarten Rabatts). Gleiches gilt, wenn die Lieferdauer mehr als vier Monate beträgt und dies auf vom Käufer zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. Erhöhen sich die ursprünglich vereinbarten Preise durch diese Anpassung um mehr als 5 % kann der Käufer durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten. Unsere Rechnungen sind mangels gesonderter Vereinbarungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Bei Zahlungen, Überweisungen, sowie bei abweichenden Zahlungsbedingungen, ist das Datum der Ausführung der Überweisung durch das Postgiroamt oder die Bank maßgeblich. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel können wir leider nicht akzeptieren. Gegenüber unseren fälligen Ansprüchen sind Aufrechnungen nur zulässig mit Gegenansprüchen des Käufers, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

IV. Lieferung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich. Die Lieferfrist beginnt ggf. mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der möglicherweise erforderlichen Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen sowie vor Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Gleiches gilt, falls wir in der Erfüllung unserer vertraglichen Leistung durch Auswirkungen, die direkt oder indirekt im konkreten Zusammenhang mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) oder einer Mutation hiervon oder aufgrund eines anderen pandemischen Ereignisses stehen, behindert werden, insbesondere dann, falls durch das Auftreten des Corona-Virus, einer Mutation hiervon oder aufgrund eines anderen pandemischen Ereignisses Quarantänemaßnahmen über unseren Betrieb oder einen nicht unerheblichen Teil unseres Betriebs verhängt werden, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Reiseverbote oder Auslands-Rückkehr-Gebote ausgesprochen werden, erforderliches Material oder Dienstleistung aus dem Ausland aufgrund behördlich angeordneter Einreisesperren nicht zur Verfügung steht oder Lieferketten durch behördliche Maßnahmen unterbrochen sind, ein nicht unbeträchtlicher Teil unserer Mitarbeiter sich aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus oder einer Mutation hiervon oder dem Erreger eines anderen pandemischen Ereignisses in Quarantäne befinden. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderungen nicht von nur vorübergehender Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Verkauf berechtigt, ohne dass der Käufer daraus Ersatzansprüche ableiten kann. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr für Beschädigung und Untergang des Liefergegenstandes geht spätestens mit Absendung auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen oder die Versandkosten übernommen haben. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg nach freiem Ermessen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen bezahlt hat. Der Käufer darf den Liefergegenstand, an dem wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Veräußert der Käufer den Liefergegenstand, tritt er schon jetzt bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seinen Abnehmer an uns ab. Zu anderen Verfügungen über den Liefergegenstand, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht befugt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in den Liefergegenstand oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Angabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Käufer darf die abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme des Vorbehaltsguts nach Mahnung berechtigt, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VI. Haftung

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind uns spätestens 5 Tage nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auszupacken und zu prüfen. Bei Transportschäden oder Diebstahl ist sofort eine Tatbestandsaufnahme durch die Spedition oder den Paketbeförderer anzufordern und uns zuzuleiten. Eine Verletzung dieser Obliegenheiten kann die Gewährleistungsrechte des Käufers beeinträchtigen. Bei rechtzeitiger Mitteilung richten sich die Ansprüche des Käufers nach den nachfolgenden Bestimmungen. Wir leisten Gewähr für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich angezeigt und die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Liefergegenstand unsachgemäß behandelt oder in den Liefergegenstand Fremdteile eingebaut worden sind, die zu einer Veränderung des Liefergegenstandes geführt haben. Wegen eines unerheblichen Mangels des Liefergegenstandes stehen dem Käufer keine Rechte zu. Im Übrigen kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Statt der Nachbesserung sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB bleibt unberührt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehl schlägt, unmöglich ist, uns in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von uns verweigert oder von uns schuldhaft verzögert wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung des Liefergegenstandes, für gebrauchte Sachen 12 Monate. Dem Käufer steht kein gesetzliches Rücktrittsrecht wegen einer nicht oder nicht vertragsgemäßen Leistung zu, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Dies gilt dann nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht des Käufers ergibt, sowie bei einem Mangel des Liefergegenstandes.

Die Haftung der SCHWEGLER GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ersatz von Verzugsschäden sowie übernommenen Garantien. Insoweit haftet die SCHWEGLER GmbH für jeden Grad des Verschuldens; bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Verzugsschäden ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Wesentlich sind alle Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der SCHWEGLER GmbH. Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer Garantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesem Fall verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Bestimmungen unberührt.

VII. Verbrauchergeschäfte

Gegenüber Verbrauchern (Verbrauchsgüterkauf) gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch beträgt beim Verkauf gebrauchter Sachen die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Außerdem haften wir auf Schadensersatz auch bei Verbrauchergeschäften nur nach Maßgabe der Ziffer VI.

VIII. Fernabsatzverträge

Kommt der Kaufvertrag mit einem Verbraucher (also einer natürlichen Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, so steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SCHWEGLER Vogel- u. Naturschutzprodukte GmbH, Heinkelstraße 35, D-73614 Schorndorf, (Tel.: 07181/977 45 0, Fax: 07181/977 45 49, E-Mail: info@schwegler-natur.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterwiderrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, auf unserer Internetseite herunterladen: Widerrufsformular 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

IX. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Schorndorf in Deutschland. Gerichtsstand im Geschäft mit Unternehmen, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist unser Geschäftssitz. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss des deutschen Widerrufsrechts für Verbraucherverträge. Im Geschäft mit Unternehmen, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon im Geschäft mit Unternehmen, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Schorndorf, Januar 2023